JAHRESBERICHT DES
VORSTANDES FÜR DAS 13. GESCHÄFTSJAHR
2004
Der Vorstand traf sich im Berichtsjahr zu vier Sitzungen
in Bern am 19. Februar, 13. Mai, 29. September und 7. Dezember.
Die Generalversammlung vom 10. Juni ergab folgende personellen
Veränderungen: Anstelle des zurück-tretenden Präsidenten
Urs Saxer wurde Gret Haller zur Präsidentin gewählt
sowie Stephan Trechsel als neues Vorstandsmitglied, beide
für die Amtsdauer 2004 - 2007. Für die selbe
Amstdauer wurden Hans-Peter Gasser, Philippe Huber, Rainer
J. Schweizer (Vizepräsident) und Martin Philipp Wyss,
wiederge-wählt. Die übrigen Vorstandsmitglieder
Samantha Besson, Christine Breining-Kaufmann, Bertil Cottier
(Vizepräsident), Regula Kägi-Diener, Eliane Menghetti
sowie Christoph Spenlé befinden sich in der Amts-dauer
2003 - 2006.
Seit der Generalversammlung besteht der Vorstand aus 12
Mitgliedern.
Veranstaltungen
Die 13. ordentliche Generalversammlung fand am 10. Juni
2004 in Bern statt.
Am 10. Juni 2004 wurde in Bern eine Tagung zu den Themen „Unsichtbare Kontrolle des öffentlichen Raums
sowie privater und geschäftlicher Räume“
und „Frauen- und Kinderhandel in der Schweiz“
durchgeführt. Es referierten Susanne Bertschi, Rechtsanwältin,
Basel,, Katja Schurter, Kampagnenkoor-dinatorin, terre des
hommes schweiz, Basel, Sebastien Vitali, lic. en droit,
conseiller juridique, Eidgenös-sischer Datenschutzbeauftragter,
Bern, Thomas Weibel, SBB, Bereich öffentliche Sicherheit,
Bern, sowie Doro Winkler, FIZ (Fraueninformationszentrum
für Frauen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa),
Zürich.
Mobilisierung von Studierenden /
Veranstaltungen an Universitäten
Der Vorstand hat beschlossen, zur Mobilisierung von Studierenden
in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren Veranstaltungen
an allen Rechtsfakultäten der Schweiz durchzuführen.
Eine erste solche Veranstaltung hat am 27. April 2005 um
8.15 Uhr an der Universität Fribourg stattgefun-den.
ICJ-Generalsekretär Nicolas Howen referierte
über die internationale Terrorismusbekämpfung
und die Menschrechte (französisch), die Präsidentin
stellte kurz die Sektion vor (deutsch), und der Anlass
wurde moderiert durch Samantha Besson. Seitens der Sektion
wurde ein mehrsprachiges Faltblatt abge-geben, welches auch
eine Beitrittserklärung enthielt sowie eine Information über
die Möglichkeit, im Sek-retariat der ICJ in Genf Praktika
zu absolvieren.
Die nächste Veranstaltung ist an der Universität
Zürich geplant.
Internationale Kontakte
Die Präsidentin hat an der ICJ-Zweijahreskonferenz
teilgenommen, welche vom 27. - 29. August 2004 in Berlin
stattfand und sich mit dem Thema Terrorismusbekämpfung
und Menschrechte befasste. Ein von Martin Wyss erarbeitetes
Papier mit einer Übersicht über die in der Schweiz
geltenden Anti-Terrorismus-Bestimmungen lag an der Konferenz
auf. Im weiteren besuchte die Präsidentin auf Einladung
der deut-schen Sektion deren Jahrestagung in Bamberg, vom
12. bis 14.November 2004. Die inzwischen vertief-ten Kontakte
zwischen den beiden Sektionen haben das Projekt entstehen
lassen, in der ersten Hälfte des Jahres 2006 eine
gemeinsame Tagung der beiden Sektion in Basel durchzuführen.
Eine Kontaktaufnahme erfolgte auch mit der österreichischer
Sektion
Vernehmlassungen
Der Vorstand hat die Möglichkeiten der Sektion diskutiert,
sich an Vernehmlassungen zu beteiligen. Dies soll grundsätzlich
nur dann geschehen, wenn es sich um eigentliche Kernfragen
gemäss der statutari-schen Zielsetzungen der ICJ und
der Schweizerisch Sektion geht.
Im Sinne einer ersten Umsetzung dieses Vorhabens ist im
Rahmen der Vernehmlassungen zum Zwangs-anwendungsgesetz
am 28.Februar 2005 eine kurze Eingabe an das Bundesamt
für Justiz gemacht wor-den, in welcher die Verwendung
von Elektroschockgeräten abgelehnt wurde.
Oeffentlichkeitsarbeit
Der Vorstand bemühte sich, in verschiedenen Zeitungen
in der Deutsch- und Westschweiz zum Tag der Menschenrechte
am 10. Dezember 2004 Beiträge zu plazieren, mit dem
thematischen Schwergewicht der Schlusserklärung der
ICJ-Zweijahreskonferenz in Berlin zum Thema Terrorismusbekämpfung
und Menschenrechte.
Ein diesbezüglicher Artikel von Samantha Besson ist
am 10.Dezember 2004 an prominenter Stelle in der Tribune
de Genève erschienen.
Sekretariat
Augrund einer kritischen Bemerkung der Revision zur Jahresrechnung
betreffend die Kosten der Proto-kollführung in den
Vorstandssitzungen hat der Vorstand die Situation
überprüft. Im September hat der Vorstand beschlossen,
die Protokollführung inskünftig aus den eigenen
Reihen zu bestreiten, wobei sich Regula Kägi-Diener
und Martin Wyss grundsätzlich zur Verfügung stellten.
Für das Europa Institut Zürich (EIZ) ergab dies
eine neue Situation, weshalb es eine neuen Vorschlag für
die Entschädigung der Sekre-tariatsführung unterbreitete.
Der Vorstand holte eine Gegenofferte ein und entschied
sich schliesslich, die Sekretariatsführung dem Anwaltsbüro
Hälg&Kägi-Diener in St.Gallen unter der Leitung
von Regula Kägi-Diener zu übertragen. Der Rechnungsabschluss
für das Berichtsjahr ist noch vom EIZ geleistet worden.
Der Vorstand spricht dem EIZ seinen Dank aus für die
Geschäftsführung in den vergangenen Jahren.
Website
In der ersten Hälfte 2005 soll gemäss Auskunft
des Sekretariates der ICJ in Genf ein Projekt realisiert
werden, das den Sektionen auf der Website der ICJ Platz
für eine eigene Website zur Verfügung stellt,
die vom Webmaster der ICJ in Genf betreut wird. Es sind
Gespräche im Gange, wie diese Möglichkeit für
die Schweizer Sektion genutzt werden könnte.
Bern, 1. Juni 2005
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