JAHRESBERICHT DES VORSTANDES
FÜR DAS 15. GESCHÄFTSJAHR 2006
Der Vorstand traf sich im Berichtsjahr zu drei Sitzungen
in Bern, am 22. Februar, 10. Mai und 27. No-vember 2006.
An der 15. Generalversammlung vom 17. Juni 2006 in Basel
veränderte sich die Zusammensetzung des Vorstandes.
Eliane Menghetti, Stephan Trechsel sowie Martin Philipp
Wyss schieden aus. Neu zum Vor-stand stiess Marco Mona
(Vizepräsident). Die Vorstandsmitglieder Samantha
Besson (Vizepräsidentin), Christine Kaufmann, Bertil
Cottier, Regula Kägi-Diener sowie Christoph Spenlé wurden
für drei weitere Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder
Hans-Peter Gasser, Gret Haller (Präsidentin), Philippe
Huber, Rainer J. Schweizer (Vizepräsident) befinden
sich in der Amtsdauer 2004 - 2007.
Konzept für die künftige Arbeit der
Sektion
Im Frühjahr 2006 hat der Vorstand beschlossen,
eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche ein Konzept für
die künftige Arbeit der Sektion erarbeite, und zwar
mit den Mitgliedern Gret Haller, Samantha Besson, Christoph
A. Spenlé und Marco Mona. Im Verlaufe der Tätigkeit
der Arbeitsgruppe fiel der Entscheid, dass die Präsidentin
ab Herbst 2006 mehrheitlich in Frankfurt (Main) sein
wird, was sich auf die Arbeits-weise des Vorstandes auswirkt.
Der Vorstand diskutierte und genehmigte am 28. Februar
2007 den Schlussbericht der Arbeitsgruppe; dieser und
die Liste der personellen Besetzung der Ausschüsse
stehen den Mitgliedern auf Begehren zur Verfügung.
Eine Anpassung der statutarischen Zielsetzung ist nicht
notwendig, überhaupt sollen die Statuten nur minimal
angepasst werden, die einzige Änderung betrifft
die Aufhebung des Quorums für die Beschluss-fähigkeit
der Vorstandssitzungen. Diese Anpassung ist nötig,
damit rasche Entscheide getroffen werden können
und die vielfältigen Verpflichtungen der Vorstandsmitglieder
oft zu Lücken an den Sitzungen führen.
Eine wesentliche organisatorische Veränderung liegt
in der Einführung der folgenden 10 Ressorts, die
Ausschüssen von 2 - 4 Vorstandsmitgliedern anvertraut
sind: Jahrestagung; Kurzveranstaltungen; Tri-partite Veranstaltungen
deutsch; internationale Kontakte in anderen Sprachen;
Veranstaltungen an Uni-versitäten; Stellungnahmen
(Observatoire); Kontakt IJC Genf und andere MR-Org.;
Preis ICJ-CH; Website. Die Ressortthemen beleuchten die
Wahl der Schwerpunkte der künftigen Arbeit.
Besondere Erwähnung verdient die Idee der Ausschreibung
eines jährlichen Preises für eine Publikation
zu einem von der Sektion bezeichneten Thema. Ebenso die
vorgesehene Publikationenreihe mit jährlichen Beiträgen
zu Tagungsthemen, Sonderbänden, Materialen und,
als erste Ausgabe, ein Compendium der Menschenrechte
für Praktiker. Denkbar ist auch, dass einzelne Publikationen
in elektronischer Fassung angeboten werden, evtl. auch
mit der Option des „printing on demand“.
Veranstaltungen
Tagung vom 16./17.06.2006, Basel
Am 16. /17. Juni 2006 wurde am Europainstiut der Universität
Basel eine gemeinsame Tagung der Schweizer Sektion und
der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission
in Zusammenar-beit mit dem Europainstitut der Universität
Basel durchgeführt. Thema war „Die europäische
Menschen-rechtskonvention und die nationale Grundrechtsordnung:
Spannungen und gegenseitige Befruchtung“. Als Hauptreferenten
wirkten Prof. Dr. Eckart Klein, Potsdam, Dr. Giusep Nay
(Präsident des Schweize-rischen Bundesgerichtes,
Lausanne), Prof. Dr. Luzius Wildhaber (Präsident
des Europäischen Gerichts-hofes für Menschenrechte),
Prof. Dr. Rainer J. Schweizer, St. Gallen sowie Prof.
Dr. Christian Walter, München. Die Tagung war mit
49 Teilnehmenden gut besucht, und in der Neuen Zürcher
Zeitung wurde eingehend darüber berichtet. Sowohl
der Tagungsbericht als auch die NZZ-Berichterstattung
stehen auf der Website der Sektion. Finanziell und organisatorisch
wurde die Tagung unterstützt durch die Völker-rechtsdirektion
des EDA, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt leistete
ebenfalls einen Beitrag.
Inhaltlich ergab sich, dass die Verfassungstraditionen
der Schweiz und Deutschlands, zweier historisch und kulturell
eng verbundener Nachbarn, in zentralen Punkten - namentlich
der Frage der Geltung und Umsetzung des Völkerrechts
auf Landesebene - weit entfernt zu sein scheinen. Wo
liegen die Unter-schiede, wo die Gemeinsamkeiten? Wer
hat jeweils das letzte Wort, wenn nationales und internationales
Recht kollidieren? Welche Erfahrungen lassen sich vom
jeweils anderen übernehmen? Diesen Fragen ging die
genannte gemeinsame Tagung nach. Ausgewiesene Expertinnen
und Experten aus Wissen-schaft und Lehre, Praktiker aus
Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie weitere Akteure
der Zivilgesell-schaft aus dem deutschsprachigen Raum
gelang es, zusammen zu führen, um sich über
diese brisante und aktuelle Thematik auszutauschen.
Tagung vom 12. Oktober 2006, Lugano
La première rencontre des sections suisse et italienne
de la Commission internationale des juristes s’est
déroulée à Lugano, le 12 octobre
2006. Centrée sur l‘indépendance
et d‘impartialité des juges, cette mani-festation
a réuni près de quatre-vingt juges, procureurs
et avocats des deux pays. Le matin, le profes-seur M.
Borghi de l’Université de Fribourg et le
juge milanais A. Mambriani ont traité des modes
de nomi-nation des juges, alors que le conseiller aux
Etats D. Marty et le procureur italien A. Spataro ont
abordé la problématique des pressions de
l’exécutif sur la justice. L’après-midi,
une table ronde, à laquelle partici-paient M. de
Salvia, ancien jurisconsulte de la Cour européenne
des droits de l’Homme, V. Lonzano, as-sistante du
rapporteur spécial des Nations Unies sur l’indépendance
des juges et Ph. Dayle, conseiller juridique de la CIJ,
a fait le point sur les obligations internationales en
la matière. La journée se conclut par l’adoption
d’une résolution commune qui souligne notamment « qu’il
importe de garantir l’indépendance des juges
et des magistrats du ministère public, par des
mesures appropriées de façon à ce
qu’ils soient protégés contre toutes
pressions extérieures (...), y inclus celles qui
se traduisent par des réductions budgétaires
ou des considérations d’efficacité,
pouvant mettre en danger leur autonomie, gage d’une
justice équitable ».
Mobilisierung von Studierenden / Veranstaltungen
an Universitäten
Der Vorstand möchte an seiner Absicht festhalten,
mit Veranstaltungen an allen Rechtsfakultäten der
Schweiz Studierende zu mobilisieren. Leider war es im
Berichtsjahr nicht möglich, eine weitere Veran-staltung
im geplanten Rahmen durchzuführen, was vor allem
auf die belastete Agenda des ICJ-General-sekretariats
zurückzuführen ist.
Stellungnahmen
Seit 2005 ist die Schweizer Sektion der Internationalen
Juristenkommission Mitglied der Schweizerischen Koalition
für den Internationalen Strafgerichtshof, deren
Geschäfte durch die Vereinigung TRIAL (Schweizerische
Gesellschaft für Völkerstrafrecht) geführt
werden. Als locker strukturierte internatio-nale Nicht-Regierungsorganisation
setzt sich TRIAL weltweit im Kampf gegen die impunity
ein.
Im vergangenen Jahr hat sich unsere Sektion an zwei
Vorstössen beteiligt. Einerseits hat sie die Eingabe
der Koalition an das EDA und das EJPD unterstützt,
welche den Bundesrat einlädt, das Abkommen mit dem
Internationalen Strafgerichtshof über den Opfer-
und Zeugenschutz rasch möglichst zu ratifizieren.
Anderseits hat sie den offenen Brief der Koalition an
die Bundesräte Calmy-Rey und Blocher mit unter-schrieben,
der die Ratifikation des im Rahmen der UNO abgeschlossenen
Internationalen Übereinkom-mens über den Schutz
aller Personen gegen das Verschwindenlassen verlangt.
Erscheinungsbild der Sektion
Die Sektion ist nun in ihrem grafischen Auftritt einheitlich;
derselbe Rahmen soll auch bei den vorgesehe-nen Publikationen
benutzt werden. Mit demselben Layout ist im Berichtsjahr
ein Faltblatt erstellt worden zur Information über
die SCJ allgemein und unsere Sektion
Die Website der Sektion wurde am 19. Februar des Berichtsjahrs
aufgeschaltet und zwar dreisprachig, wobei die aufgenommenen
Dokumente in der Regel nur in der Originalsprache erscheinen,
mit Hinweisen in allen drei Sprachen. Die Betreuung und
Aufdatierung der Website wird durch Frau Regula Wild
Kaya mit gewohnter Zuverlässigkeit gewährleistet.
Sekretariat
Im Berichtsjahr wurde das Sekretariat von Frau Regula
Wild Kaya in der Anwaltskanzlei Hälg & Kägi-Diener,
St. Gallen geführt. Die Kontakte verliefen problemlos
und zur Zufriedenheit des Vorstandes.
Im Jahre 2006 traten der Vereinigung 23 neue Mitglieder
bei, gleichzeitig verlor sie 18 Mitglieder, zum Teil
altershalber, zum Teil infolge Todesfalles oder aus persönlichen
Gründen. Ende Jahr belief sich der Mit-gliederbestand
auf 143.
St. Gallen, im Mai 2007
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