JAHRESBERICHT DES VORSTANDES
FÜR DAS 16. GESCHÄFTSJAHR 2007
1. Vorstandsarbeit
Der Vorstand traf sich im Berichtsjahr zu vier Sitzungen
in Bern: am 28. Februar, 4. Mai, 3. September und 28.
November 2007.
Mitbedingt durch neuen Arbeitsort der Präsidentin
in Frankfurt am Main verlagerte sich die Arbeit ver-mehrt
in die Ausschüsse, dies allerdings mit unterschiedlichem
Erfolg. So stellte sich heraus, dass für zwei geplante
Aktivitäten - Herausgabe einer Publikationsreihe
und Verleihung eines Preises durch die Sektion - die
zeitliche Kapazität der für den betreffenden
Ausschuss vorgesehenen Vorstandsmitglieder nicht ausreicht,
um die dafür notwendigen Arbeiten zu bewältigen.
Unter diesen Umständen hat der Vor-stand formell
beschlossen, diese Aktivitäten vorläufig ruhen
zu lassen.
Umgekehrt hat sich in den internationalen Kontakten
ein noch stärkerer Schwerpunkt ergeben, der von
den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses ebenfalls
einen zeitlichen Mehraufwand verlangt, wel-chen diese
aber leisten können. Daneben gibt es zwei Ausschüsse,
deren Aufgabe im wesentlichen in der kurzfristige Reaktion
auf Aktualitäten besteht (Kurzveranstaltungen und
Stellungnahmen/Observa-toire). Auch ihre Aktivität
hängt direkt von der zeitlichen Kapazität ihrer
Mitglieder ab, sie sind im Berichts-jahr nicht tätig
geworden. Die Möglichkeit dazu soll aber weiterhin
offenstehen.
So entwickelt sich die Vorstandsarbeit - und damit auch
die Aktivität der Sektion - aus der Kapazität
der Vorstandsmitglieder, und nicht etwa umgekehrt, dass
Vorstandsmitglieder nach Massgabe der vorbe-stimmten Aufgaben
gesucht werden. Obwohl dieses Vorgehen nicht im Sinne
der Arbeitsgruppe liegt, deren Schlussbericht im letzten
Jahresbericht vorgestellt worden ist, zeigt es sich nun,
dass auch so resultatorientiert gearbeitet werden kann.
2. Tagung vom 14.06.2007 in Bern
Die Jahrestagung der Sektion, welche am 14. Juni 2007
im Kursaal Bern stattfand und der 16. General-versammlung
vorausging, stand unter dem Titel „Erosion der
Menschenrechte“. Die Veranstaltung, finan-ziell
unterstützt durch die Direktion für Völkerrecht
(EDA), richtete sich an Fachleute aus der Wissen-schaft,
an Behördenvertreter und Praktiker aus der Zivilgesellschaft
sowie Studierende. Sie bot eine wichtige Gelegenheit über
aktuelle Fragen der Bedrohung des Völkerrechts
zu diskutieren und erfreute sich eines grossen Interesses.
Als Hauptreferenten wirkten Prof. Dr. h.c. Christian
Tomuschat, Profes-sor em. der Humboldt-Universität
Berlin; Ständerat Dr. Dick Marty; Prof. Dr. Helen
Keller, Universität Zürich; Gerald Staberock,
LL.M., ICJ Genf, sowie Prof. Dr. Samantha Besson, Universität
Fribourg. Ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung
findet sich auf der Website der Sektion.
Am Anfang der Fachtagung stand die These, wonach man
- gemessen an der Anzahl und Komplexität heute geltender
völkerrechtlicher Instrumente sowie der Publizität
der Diskussionen über den universellen Geltungsanspruch
der Menschenrechte – eigentlich in einem „goldenen
Zeitalter“ lebe, auch wenn es freilich mit der
praktischen Durchsetzung der Menschenrechte in grossen
Teilen der Welt noch kritisch aussähe. Zunehmend
seien jedoch besorgniserregende Entwicklungen auch in
den für die Menschen-rechte vermeintlich weit fortgeschrittenen
westlichen Staaten zu konstatieren, namentlich im Rahmen
der Bekämpfung des Terrorismus.
Christian Tomuschat beleuchtete zunächst kritisch
die Versuche zur Aufweichung des Folterverbots und die
Praxis gezielter Tötungen. Dabei ging er speziell
auf ein Urteil des Obersten Gerichts von Israel ein,
das mit Blick auf das Westjordanland von einem bewaffneten
Konflikt spricht. Zwar anerkannte Tomu-schat für
einen Raketenbeschuss diese Einstufung, kritisierte jedoch,
dass sich durch die Behandlung von Terroristen wie Kombattanten,
eine wesentliche Grenze verschiebe und es, trotz Kautelen
des Ge-richts, letztlich zu Todesurteilen ohne Prozess
käme.
Ständerat Dick Marty, der im Auftrag des Europarats
Aktivitäten der CIA untersucht hat, hielt die in
Hun-derten von Fällen festgestellten Methoden wie
Entführung und Misshandlung bei Verhören nicht
nur für rechtlich und moralisch inakzeptabel, sondern
letztlich auch für politisch kontraproduktiv. Besonders
kri-tisierte er jene europäischen Regierungen, die
sich an den aus dem Territorium der USA ausgelagerten
Praktiken beteiligten und unter Berufung auf Staatsräson
und Geheimhaltungsinteressen jede Transpa-renz verhinderten.
Den Bundesrat kritisierte Marty für die Anwendung
der schwarzen Liste des Uno-Sicherheitsrats, was klar
gegen den „ordre public“ verstosse, da Verdächtigte
keine Verteidigungsmög-lichkeit hätten und selbst
nach einem Freispruch in einem Prozess diskreditiert
blieben.
Im Rahmen der Entwicklungen in der Schweiz betrachtete
Helen Keller den Menschenhandel und die praktischen Probleme
bei dessen Bekämpfung, die Zunahme der Datensammlungen
und der Möglichkei-ten, sie zu verknüpfen, sowie
Präventionsmassnahmen gegen Gewalt und Terrorismus.
In dieser Hin-sicht äusserte sie Bedenken gegen die
Regelungen für eine Hooligan-Datenbank; sie vermisste
im Gesetz über die innere Sicherheit (BWIS) einen
effektiven Rechtsschutz gegen die Datenbearbeitung und
be-fürchtete die Ausdehnung strafprozessualer Methoden
auf den Staatsschutz ohne die entsprechenden Garantien
wie Unschuldsvermutung und gerichtliche Überprüfung.
Samantha Besson schliesslich wies in ihrem Beitrag darauf
hin, dass die Wahrung der Menschenrechte ein moralisches
Substrat bedürfe, das zu pflegen Sache der Gesellschaft
sei. Auf institutioneller Ebene könnte eine gesetzlich
verankerte unabhängige Menschenrechtskommission
als ständige Beobachterin wirken und allenfalls
auch Spannungen zwischen Exekutive und Justiz lösen.
3. Internationale Kontakte
Die Kontakte mit ICJ-Sektionen in Nachbarländern
wurden weitergeführt. Die ursprünglich geplante
tripa-rtite Tagung mit den beiden anderen deutschsprachigen
Sektionen konnte noch nicht realisiert werden. Das Hauptgewicht
liegt zur Zeit in der Zusammenarbeit mit der österreichischen
und der italienischen Sektion.
3.1 Österreichische Sektion
Mit der Österreichischen Sektion bestehen sehr gute
Kontakte. Die Präsidentin hat ICJ-CH an der jährli-chen
Weissenbach-Tagung der Österreicher vertreten, was
sehr geschätzt wurde. Für die kommenden Weissenbach-Tagungen
(für 2008 am 22. – 24. Mai) sind wir erneut
eingeladen. Im Gegenzug ist eine Vertretung der österreichischen
Sektion an die Jahrestagung vom 3. April 2008 in Bern
eingeladen. Da-neben liefen die Vorbereitungen für eine gemeinsame öffentliche
Tagung in Wien zum Thema Sprachen-recht der Minderheiten.
3.2 Italienische Sektion
Les contacts avec la section italienne se sont concentrés
sur la préparation de la seconde rencontre bilatérale
entre les deux sections. Il a finalement été décidé que
celle-ci aura lieu à Milan, le vendredi 24 octobre
2008 ; elle aura pour thème la laïcité de
l’Etat et de l’ordre juridique. On relèvera
par ailleurs qu’un compte-rendu des débats
de la première rencontre bilatérale, qui
s’est tenue à Lugano fin 2006 et était
consacrée à l’indépendance
et l’impartialité de la justice, a été publié dans
la Rivista Ticinese di diritto 2007 (pp. 309 à 337).
4. Vereinigung TRIAL (Schweizerische Gesellschaft für
Völkerstrafrecht)
Als Mitglied der Schweizerischen Koalition für den
Internationalen Strafgerichtshof hat sich die Sektion
Schweiz des ICJ am Appell an das EDA und das EJPD beteiligt,
die Schweiz möge so rasch als möglich das Internationale Übereinkommen über
den Schutz aller Personen gegen das Verschwindenlassen
zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
5. Mobilisierung von Studierenden / Veranstaltungen
an Universitäten
Der Vorstand möchte an seiner Absicht festhalten,
mit Veranstaltungen an allen Rechtsfakultäten der
Schweiz Studierende zu mobilisieren. Leider war es im
Berichtsjahr nicht möglich, eine weitere Veran-staltung
im geplanten Rahmen durchzuführen, was vor allem
auf die belastete Agenda des ICJ-General-sekretärs
Nicolas Howen zurückzuführen ist.
Es war aber möglich, am 3. Mai 2007 einen Vortrag
von Gerald Staberock (Direktor der ICJ Global Secu-rity
and Rule of Law Team) über Menschenrechte und Antiterrorismusmassnahmen
für 36 Masterstu-dierende der Universität Freiburg
in Genf zu organisieren. Im Jahr 2008 sollen solche Begegnungen
wei-tergeführt werden, insbesondere im Rahmen des
Masterprogrammes der Universität Freiburg (der näch-ste
Besuch in Genf ist vorläufig am 6. Mai 2008 geplant
und ein Vertreter der ICJ wird die Zusammenar-beit der
NGOs mit dem UNO CESCR vorstellen).
Es ist wichtig zu betonen, dass die Fachtagung 2007
mehrere Studenten, meistens aus dem deutsch-sprachigen
Raum, angezogen hat. Dies kann auch als eine Art Mobilisierung
von Studierenden betrachtet werden.
6. Sekretariat
6.1 Allgemeines und Finanzielles
Das Sekretariat wurde im Jahre 2007 geführt von
Frau Regula Wild Kaya im Anwaltsbüro Hälg & Kägi-Diener,
St. Gallen. Die Hauptaufgabe liegt – neben der
Buchhaltung – in der administrativen Vorbereitung
der Tagungen und im Mitgliederwesen (Einforderung Mitgliederbeitrag,
Mahnung). Die Kontakte mit dem Vorstand verliefen unproblematisch.
Für die Protokollierung der Vorstandssitzungen und
der Hauptver-sammlung sorgte Florian Hälg, Student
an der Universität Bern.
Die finanzielle Lage ist infolge der geringen Mitgliederzahl
bescheiden. Die grosszügige Unterstützung un-serer
Tagung vom 14.06.2007 durch das EDA hat uns etwas mehr
Spielraum verschafft. Wir sind da-rüber sehr dankbar.
Die Website hat sich bewährt, was sich daraus ergibt,
dass verschiedentlich Kontakte über die Website
geknüpft wurden.
6.2 Mitgliederbewegungen
Im Jahre 2007 traten der Vereinigung 16 neue Mitglieder
bei (2006: 23), gleichzeitig verlor sie 7 Mitglieder
(2006: 18). Ende Jahr belief sich der Mitgliederbestand
auf 153 Personen. Dabei ist allerdings zu vermer-ken,
dass ein kleine Teil (11 Mitglieder) auch nach der
zweiten Mahnung nicht bezahlt hat bzw. nicht er-reichbar
war, so dass unsere Tätigkeit effektiv von 142
zahlenden Mitgliedern getragen wurde.
St. Gallen, im Februar 2008
Zusammensetzung des Vorstandes per Ende 2007
Gret Haller, Dr.iur. Dr.h.c.rer.publ., Frankfurt a.
Main, Präsidentin
Samantha Besson, Prof. Dr.iur. M.jur., Fribourg, Vice-présidente
Regula Kägi-Diener, Prof. Dr.iur., Rechtsanwältin,
St. Gallen, Vizepräsidentin
Marco Mona, Dr.iur., avvocato, Ambrì/Zurigo, Vicepresidente
Bertil Cottier, Prof. Dr.iur., Lugano
Hans Peter Gasser, Dr.iur., LL.M., Collex
Philippe A. Huber, lic.iur., M.jur., Rechtsanwalt, Zürich
Christine Kaufmann, Prof. Dr.iur., Zürich
Rainer J. Schweizer, Prof. Dr.iur., Advokat, St. Gallen
Christoph A. Spenlé, Dr.iur., Advokat, LL.M.,
Basel
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