JAHRESBERICHT DES VORSTANDES FÜR DAS 17. GESCHÄFTSJAHR 2008
RAPPORT ANNUEL DU COMMITÉ POUR LA 17IÉME ANNÉE 2008
1. Vorstandsarbeit
Der Vorstand traf sich im Berichtsjahr zu vier Sitzungen in Bern: am 25. Februar, 3. April, 14. Mai und 9. Oktober 2008.
Neben der Jahresveranstaltung lag der Schwerpunkt der Vorstandsarbeit in der Zusammenarbeit und gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen Sektionen der ICJ. Anfang 2009 wird der Vorstand diese Aktivität wie auch die Form der Zusammenarbeit evaluieren.
2. Jahrestagung vom 03.04.2008 in Bern / Eingabe an die Bundesverwaltung vom 30.06.2008
Die Jahrestagung 2008 der ICJ-Schweiz war einer Schweizerischen Menschenrechtsinstitution gewidmet, von der seit bald 20 Jahren die Rede ist; sie ist auch Gegenstand von wie derholten Empfehlungen seitens UNO-Gremien und des Europarates. In einer Reihe von Staaten Europas ist die Menschenrechtsinstitution realisiert und aktiv, in der Schweiz fehlt sie, ist aber immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Besondere Hindernisse ergeben sich offenbar im Zusammenhang mit der Organisation der Gewalten auf Bundesebene. Gerade weil der Grundsatz der Gewaltentrennung da und dort lautstark hinterfragt wird, eine Verstärkung der Menschenrechtskontrolle auf allen Ebenen wird immer wichtiger und dringender.
Dies war auch der Tenor der Jahrestagung vom 3. April 2008 in Bern: deren erster Teil war einer Auslegeordnung gewidmet. Christos Giakoumopoulos von der Generaldirektion für Menschenrechte des Europarates sprach über Grundkonzepte der Menschenrechte in der Zivilgesellschaft. Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Heiner Bielefeldt und Lia O’Hegarty, Mitglied der irischen Menschenrechtskommission stellten die Arbeit und Struktur ihrer unter sich sehr verschiedenen Menschenrechtsinstrumente vor. In einem zweiten Teil wandte sich die Tagung dem Stand der Dinge in der Schweiz zu, zur Bedürfnislage einerseits und dem Stand des Projektes. Dazu äusserten sich der Chef der Politischen Abteilung IV des federführenden EDA und Mitglieder des Fördervereins Menschenrechtsinstitution. Das vorläufige Resultat ist, nicht unerwartet, etwas ernüchternd, ein Konsens könnte sich bei der Schaffung eines Kompetenzzentrums in einer bereits bestehenden Institution ergeben.
ICJ-Schweiz hat in der Folge der Tagung eine Stellungnahme erarbeitet und diese am 30. Juni 2008 den zuständigen Behörden unterbreitet. Eine nationale Menschenrechtsinstitution, welche den besonderen institutionellen Verhältnissen im Lande Rechnung trägt und vorbildlich flächendeckend Prävention anbieten kann, ist dringend notwendig. Ein Kompetenzzentrum im Rahmen einer bereits bestehenden Institution sollte im Sinne eines Pilotversuches eingerichtet und zeitlich begrenzt werden; neben der operativen Tätigkeit müsste ein solches Zentrum mit der Abklärung der Konzeption und Ausgestaltung des künftigen unabhängigen Menschenrechtsorgan beauftragt werden. Das Resultat sollte dann, innert einer Frist von vier Jahren, einer breiten politischen Meinungsbildung zugeführt werden.
3. Internationale Kontakte
Die Kontakte mit ICJ-Sektionen in Nachbarländern wurden weitergeführt. Die ursprünglich geplante tripartite Tagung mit den beiden anderen deutschsprachigen Sektionen konnte noch nicht realisiert werden. Das Hauptgewicht liegt zur Zeit in der Zusammenarbeit mit der österreichischen und der italienischen Sektion.
3.1 Gemeinsame Tagung mit der italienischen Sektion vom 24.10.2008 in Milano
Les contacts avec la section italienne se sont concentrés sur la préparation de la seconde rencontre bilatérale entre les deux sections. Le vendredi 24 octobre 2008 on a organisé une journée d’étude sur le thème la laïcité de l’Etat et de l’ordre juridique.
La seconde rencontre des sections suisse et italienne de la Commission internationale des juristes s’est déroulée à Milan, le 24 octobre 2008. Consacrée au thème de la laïcité de l’Etat, cette manifestation a réuni une cinquantaine de participants, magistrats, avocats et académiciens pour la plupart. Après une introduction de Mme G. Haller, présidente de la section suis se, M. S. Aldeeb, responsable de la section de droit musulman de l’Institut suisse de droit comparé, a fait un rapport sur la liberté religieuse dans notre pays, présentant notamment les tenants et aboutissants de l’initiative sur les minarets. Après que divers orateurs italiens ont exposé la situation dans leur pays, le Prof. M. de Salvia, président de la section italienne, a décrit le modèle français de la laïcité de l’Etat. La journée s’est conclu par une table ronde sur la thématique, dirigée par le vice-président de la section suisse, M. M. Mona, laquelle a donné lieu à un débat d’idées nourri et passionné, tant la question est controversée, en Suisse comme en Italie.
3.2 Österreichische Sektion
Die Vizepräsidentin Regula Kägi-Diener vertrat die ICJ-CH an der Weissenbach-Tagung der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK) im Mai 2008. Im Gegenzug wurde eine Vertretung der österreichischen Sektion an die Jahrestagung vom 3. April 2008 in Bern eingeladen.
3.3 Gemeinsame Tagung mit der Österreichische Sektion vom 21./22.11.2008 in Wien
Am 21./22. November 2008 konnte wir zur Tagung „Recht Sprache – Autochthone Bevölkerung – Migration“ nach Wien einladen, welche zusammen mit der ÖJK organisiert wurde. Am 21. No vember 2008 referierten Prof. Dr. Regula Kägi-Diener zu „Sprachenrecht der Schweiz – aus der Sicht der traditionellen Sprachenvielfalt“ und Prof. Dr. Dieter Kolonovits von der Universität Wien über „Das Sprachenrecht der autochthonen Volksgruppen in Österreich“. Die beiden Vorträge zeigten wesentliche Unterschiede im sprachrechtlichen Ansatz. Während in der Schweiz das Sprachgebietsprinzip zur Bewältigung der sprachlichen Vielfalt eingesetzt wird, schützt Österreich die autochthonen Volksgruppen ungeachtet der geografischen Verteilung. Anschliessend fand eine Führung im Justizpalast statt unter der Leitung des Präsidenten der ÖJK, Dr. Erwin Felzmann (bis vor kurzem Präsident des Obersten Gerichtshofes). Der Nachmittag war dem Thema Migration – Sprache – Recht gewidmet, wobei Prof. Rainer J. Schweizer, ICJ-CH, ein Impulsreferat gab. Anschliessend fand eine Podiums- und Publikumsdiskussion mit Teilnehmenden aus der Schweiz (Prof. Martin Wyss und Prof. Regula Kägi-Diener) und aus Österreich unter Leitung des Diplom-Soziologen Kenan Güngör statt. Der 22. November 2008 war einem sog. „Juristischen Stadtrundgang“ gewidmet: Es wurden der Verfassungsgerichtshof, die Juridische Fakultät der Universität Wien und die Anwaltskammer besucht. Die Tagung schloss ab mit einem Mittagsempfang in der Schweizerischen Botschaft.
4. ICJ
4.1 Teilnahme am Welt-Kongress der ICJ vom 02./03.12.2008 in Genf – ohne Welt!
An der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz der Internatonalen Juristenkommission bestellte die Kommission am 2./3. Dezember 2008 in Genf ihr Präsidium neu: Mary Robinson, die frühere UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, wird die Geschicke der ICJ leiten. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Prof. Daniel Thürer Mitglied schweizerischer Nationalität der ICJ ist.
Die Konferenz, an der die Präsidentin und zwei Mitglieder der Schweizer Sektion teilnahmen, nahm u. a. eine Declaration and Plan of Action on Upholdung the Rule of Law and the Role of Judges and Lawyers in Time of Crisis an (Text auf www.icj.org abrufbar). Sodann nahm sie Kenntnis vom Stand der Arbeiten am breit angelegten Projekt Terrorism, Counter-Terrorism and Human Rights (siehe ebenfalls www.icj.org). Ziel dieses Projekts ist die Verteidigung menschenrechtlicher Grundsätze im (legitimen) Kampf gegen Terrorismus. Die nationalen Sektionen sollen eine wichtige Rolle bei der praktischen Durchsetzung dieses Programms ICJ spielen.
4.2 Teilnahme am Treffen der Europäischen Sektionen vom 15.03.2008 in Leiden und vom 04.12.2008 in Genf
Die Niederländische Sektion der ICJ lud am 14./15. März 2008 zu einer intensiven Arbeitssitzung an der Universität Leiden/NL ein. Neben Repräsentantinnen und Repräsentanten der ICJ Genf waren acht nationale Sektionen vertreten, darunter auch unsere Sektion. Es ging einerseits um ein Kennenlernen und fachlichen Austausch der nationalen Sektionen, andererseits sollte die thematische Koordination mit dem internationalen Büro der ICJ in Genf und zwischen den Sektionen verbessert werden. Es wurde vorgeschlagen, einen Network Coordinator in ICJ Geneva zu bestimmen und einen Informationspool zu schaffen.
Das an die Jahreskonferenz der ICJ anschliessende Treffen der europäischen Sektionen vom 4. Dezember 2008 gab den Mitgliedern des Generalsekretariats Gelegenheit, die europäischen Sektionen zur Unterstützung ihrer Aktivitäten in den betreffenden Ländern zu motivieren. Die Schweizerische Sektion – die Sektion des Gastlands der Internationalen Kommission! – spiele dabei eine wichtige und geschätzte Rolle, namentlich auch bei der Kontaktnahme mit den Behörden und mit akademischen Experten. Unsere Sektion hat ihrerseits eine bessere Informierung durch das Generalsekretariat in Genf gewünscht. Klar bleibt, dass die nationalen Sektionen und die internationale Nicht-Regierungsorganisation ICJ untereinander unabhängig bleiben.
5. Schweizerische Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC)
Die Sektion gehört zur Schweizerischen Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), mit TRIAL als deren führendem Mitglied. Wir haben uns Stellungnahmen und Vorstössen zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von internationalen Verbrechen durch die Schweiz angeschlossen.
6. Mobilisierung von Studierenden / Veranstaltungen an Universitäten
Der Vorstand möchte an seiner Absicht festhalten, mit Veranstaltungen an allen schweizerischen Rechtsfakultäten Studierende zu mobilisieren. Leider konnte im Berichtsjahr keine weitere Veranstaltung im geplanten Rahmen durchgeführt werden.
Es war aber möglich, am 6. Mai 2008 einen Vortrag von Christian Courtis über die Zusammenarbeit der NGOs mit dem UNO CESCR für 20 Masterstudierende der Universität Freiburg in Genf zu organisieren. Im Jahr 2009 sollen solche Begegnungen weitergeführt werden, insbesondere im Rahmen des Masterprogramms der Universität Freiburg.
Es ist wichtig zu betonen, dass vor allem die Fachtagung vom 3. April 2008 mehrfach Studierende, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum, angezogen haben. Dies kann als eine Art Mobilisierung von Studierenden betrachtet werden.
7. Sekretariat
7.1. Allgemeines und Finanzielles
Das Sekretariat wurde im Jahre 2008 geführt von Frau Monika Toppler im Anwaltsbüro Hälg & Kägi-Diener, St. Gallen. Die Hauptaufgabe liegt in der Buchhaltung, der Mitgliederbewirtschaftung (einschliesslich Einforderung der Mitgliederbeiträge, Mahnungen). Die Kontakte mit dem Vorstand verliefen unproblematisch. Für die Protokollierung der Vorstandssitzungen und der Hauptversammlung sorgte Farida El Algamy, eine junge Juristin aus Bern. Ihr wertvoller Einsatz sei hier bestens verdankt.
Die finanzielle Lage ist infolge der geringen Mitgliederzahl bescheiden. Die erneute grosszügige Unterstützung unserer Tagung vom 3. April 2008 durch das EDA hat uns aber etwas mehr Spielraum verschafft. Wir sind darüber sehr dankbar. Wir verweisen für Einzelheiten auf die Jahresrechnung
Die Website hat sich bewährt, sie wurde im Jahre 2008 wiederum etwas verbessert.
7.2 Mitgliederbewegungen
Im Jahre 2008 traten der Vereinigung 6 neue Mitglieder bei (2007: 16), gleichzeitig verlor sie 4 Mitglieder (2007: 7). Ende Jahr belief sich der Mitgliederbestand auf 157 Personen. Dabei ist allerdings zu vermerken, dass ein kleiner Teil (4, letztes Jahr 11 Mitglieder) auch nach der zweiten Mahnung nicht bezahlt hat bzw. nicht erreichbar war, so dass unsere Tätigkeit effektiv von 153 (letztes Jahr: 142) zahlenden Mitgliedern getragen wurde.
7.3 Vorstandsbeschluss betreffend Weitergabe von Adressen
Aufgrund der Anfrage eines studentischen Mitglieds der norwegischen Sektion der ICJ, der zu den studentischen Mitgliedern der ICJ-CH Kontakt aufnehmen wollte, befasste sich der Vorstand grundsätzlich mit der Frage der Weitergabe von Mitgliederdaten. Aufgrund der Überlegung, dass die ICJ-CH auch eine Vernetzungsorganisation unter Juristinnen und Juristen mit gleichen oder ähnlichen Interessen ist, regelte der Vorstand die Herausgabe am 9. Oktober 2008 wie folgt:
Interne Anfrage: Ersucht ein Mitglied des ICJ das Sekretariat um Kontaktinformationen von anderen Mitgliedern, wird ihm die Adresse ohne Rücksprache mit dem betreffenden Mitglied weitergegeben. Auch die gesamte Mitgliederliste kann einem Mitglied bekannt gegeben werden.
Externe Anfrage: Wird das Sekretariat von einem Dritten nach Kontaktinformationen von Mitgliedern gefragt, wird beim betreffenden Mitglied nachgefragt, ob es der Bekanntgabe seiner Kontaktinformationen zustimmt. Im zustimmenden Fall werden Daten weitergegeben.
Sollte sich ein Mitglied mit der Weitergabe seiner Adresse in diesem Sinn nicht einverstanden erklären können, wird um Miteilung ans Sekretariat gebeten.
St. Gallen, im Februar 2009
Zusammensetzung des Vorstandes per Ende 2008
Gret Haller, Dr.iur. Dr.h.c.rer.publ., Frankfurt a. Main, Präsidentin
Samantha Besson, Prof. Dr.iur. M.jur., Fribourg, Vice-présidente
Regula Kägi-Diener, Prof. Dr.iur., Rechtsanwältin, St. Gallen, Vizepräsidentin
Marco Mona, Dr.iur., avvocato, Ambrì/Zurigo, Vicepresidente
Bertil Cottier, Prof. Dr.iur., Lugano
Hans-Peter Gasser, Dr.iur., LL.M., Collex
Philippe A. Huber, lic.iur., M.jur., Rechtsanwalt, Zürich
Catherine Jaccottet Tissot, dr en droit, avocate, Lausanne
Helen Keller, Prof. Dr.iur. LL.M, Zürich
Rainer J. Schweizer, Prof. Dr.iur., Advokat, St. Gallen
Christoph A. Spenlé, Dr.iur., Advokat, LL.M., Basel
>> Link PDF-Datei
